Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf die Neueinstellung ohne Sachgrund befristet werden.
Eingang der Massenentlassungsanzeige entscheidet über zulässigen Kündigungszeitpunkt – BAG 13. Juni 2019
Eine Kündigung darf nicht schneller sein als eine Massenentlassungsanzeige. Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu, bevor die entsprechende Anzeige des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit eingeht, ist sie unwirksam. Sofort nach Anzeigeneingang darf die Kündigung dann aber zugehen. Der
Unwirksamkeit der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung bestätigt – BAG 20. Februar 2019
Eine Einrichtung der katholischen Kirche darf ihre eigenen Kirchenmitglieder grundsätzlich nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit benachteiligen oder diskriminieren: „Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses
Kein Betriebsübergang bei Share Deal, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag bleibt dynamisch – BAG 23. März 2017
Eine vertragliche dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag bleibt nach einem Unternehmenskauf durch Anteilsveräußerung (Share Deal) dynamisch.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums – BAG 20. Oktober 2016
Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums – vor oder während der Arbeitszeit – darf ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht gefährden. Die Einnahme von Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) kann eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Schriftliche Inanspruchnahme von Elternzeit – BAG 10. Mai 2016
Die Elternzeit muss nach wie vor per Unterzeichnung eines Schriftstückes in Anspruch genommen werden, das dem Arbeitgeber im Original vorzuliegen hat. Ein Fax ist nicht ausreichend.