Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf die Neueinstellung ohne Sachgrund befristet werden.
Eingang der Massenentlassungsanzeige entscheidet über zulässigen Kündigungszeitpunkt – BAG 13. Juni 2019
Eine Kündigung darf nicht schneller sein als eine Massenentlassungsanzeige. Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu, bevor die entsprechende Anzeige des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit eingeht, ist sie unwirksam. Sofort nach Anzeigeneingang darf die Kündigung dann aber zugehen. Der
Unwirksamkeit der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung bestätigt – BAG 20. Februar 2019
Eine Einrichtung der katholischen Kirche darf ihre eigenen Kirchenmitglieder grundsätzlich nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit benachteiligen oder diskriminieren: „Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses
Kein Betriebsübergang bei Share Deal, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag bleibt dynamisch – BAG 23. März 2017
Eine vertragliche dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag bleibt nach einem Unternehmenskauf durch Anteilsveräußerung (Share Deal) dynamisch.