Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – hier war es die Tätigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin – kann befristet erfolgen, ohne den Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes genügen zu müssen. Diese Befristung verstößt zudem nicht gegen die einschlägigen tarifvertraglichen Vorschriften nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) muss sie lediglich den gesetzlichen Anforderungen des BGBs entsprechen.

Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch den Betriebsrat – BAG 9. September 2015

Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch den Betriebsrat – BAG 9. September 2015

Ein Betriebsrat darf eine Domainadresse nutzen, die neben einem Namensbestandteil der Arbeitgeberin auch den Zusatz „-br“ enthält. Durch diesen Zusatz besteht keine Verwechslungsgefahr, dass der Domainname als Hinweis auf die Arbeitgeberin angenommen werden könnte.