(Deutsch) Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums – BAG 20. Oktober 2016  

(Deutsch) Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums – BAG 20. Oktober 2016  

(Deutsch) Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums – vor oder während der Arbeitszeit – darf ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht gefährden. Die Einnahme von Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) kann eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

(Deutsch) Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

(Deutsch) Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

(Deutsch) Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – hier war es die Tätigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin – kann befristet erfolgen, ohne den Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes genügen zu müssen. Diese Befristung verstößt zudem nicht gegen die einschlägigen tarifvertraglichen Vorschriften nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) muss sie lediglich den gesetzlichen Anforderungen des BGBs entsprechen.

(Deutsch) Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch den Betriebsrat – BAG 9. September 2015

(Deutsch) Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch den Betriebsrat – BAG 9. September 2015

(Deutsch) Ein Betriebsrat darf eine Domainadresse nutzen, die neben einem Namensbestandteil der Arbeitgeberin auch den Zusatz „-br“ enthält. Durch diesen Zusatz besteht keine Verwechslungsgefahr, dass der Domainname als Hinweis auf die Arbeitgeberin angenommen werden könnte.