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Eine vertragliche dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag bleibt nach einem Unternehmenskauf durch Anteilsveräußerung (Share Deal) dynamisch.
Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums – vor oder während der Arbeitszeit – darf ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht gefährden. Die Einnahme von Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) kann eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Die Elternzeit muss nach wie vor per Unterzeichnung eines Schriftstückes in Anspruch genommen werden, das dem Arbeitgeber im Original vorzuliegen hat. Ein Fax ist nicht ausreichend.
Selbst wenn eine gemeinsame Erklärung von Arbeitgeber und „Gesamtbetriebsrat“ als Betriebsvereinbarung unwirksam ist, kann die darin enthaltene Erklärung des Arbeitgebers eine Gesamtzusage zumindest im Ausnahmefall beinhalten.
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – hier war es die Tätigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin – kann befristet erfolgen, ohne den Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes genügen zu müssen. Diese Befristung verstößt zudem nicht gegen die einschlägigen tarifvertraglichen Vorschriften nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) muss sie lediglich den gesetzlichen Anforderungen des BGBs entsprechen.
Ein Betriebsrat darf eine Domainadresse nutzen, die neben einem Namensbestandteil der Arbeitgeberin auch den Zusatz „-br“ enthält. Durch diesen Zusatz besteht keine Verwechslungsgefahr, dass der Domainname als Hinweis auf die Arbeitgeberin angenommen werden könnte.