Eine vertragliche dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag bleibt nach einem Unternehmenskauf durch Anteilsveräußerung (Share Deal) dynamisch.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums – BAG 20. Oktober 2016
Schriftliche Inanspruchnahme von Elternzeit – BAG 10. Mai 2016
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage – BAG 23. Februar 2016
Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – hier war es die Tätigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin – kann befristet erfolgen, ohne den Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes genügen zu müssen. Diese Befristung verstößt zudem nicht gegen die einschlägigen tarifvertraglichen Vorschriften nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) muss sie lediglich den gesetzlichen Anforderungen des BGBs entsprechen.