Selbst wenn eine gemeinsame Erklärung von Arbeitgeber und „Gesamtbetriebsrat“ als Betriebsvereinbarung unwirksam ist, kann die darin enthaltene Erklärung des Arbeitgebers eine Gesamtzusage zumindest im Ausnahmefall beinhalten.
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage – BAG 23. Februar 2016
