Eine Einrichtung der katholischen Kirche darf ihre eigenen Kirchenmitglieder grunds\u00e4tzlich nicht aufgrund der Religionszugeh\u00f6rigkeit benachteiligen oder diskriminieren:\u00a0\u201eEin der r\u00f6misch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Besch\u00e4ftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverst\u00e4ndnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen T\u00e4tigkeiten oder die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Beklagte ist Tr\u00e4gerin von Krankenh\u00e4usern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kl\u00e4ger war bei ihr als Chefarzt besch\u00e4ftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von K\u00f6ln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der Kirche ung\u00fcltigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalit\u00e4tsversto\u00df, der eine K\u00fcndigung rechtfertigen konnte. Der Kl\u00e4ger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen hat sich der Kl\u00e4ger mit der vorliegenden K\u00fcndigungsschutzklage gewandt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. \u00dcber ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 (- C-68\/17 -) entschieden.<\/p>\n
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die K\u00fcndigung ist nicht durch Gr\u00fcnde im Verhalten oder in der Person des Kl\u00e4gers sozial gerechtfertigt (\u00a7 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalit\u00e4tspflicht noch eine berechtigte Loyalit\u00e4tserwartung der Beklagten. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen wurde, ist gem. \u00a7 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ung\u00fcltiger Ehe als schwerwiegender Loyalit\u00e4tsversto\u00df bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Kl\u00e4ger gegen\u00fcber nicht der katholischen Kirche angeh\u00f6renden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugeh\u00f6rigkeit und damit wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach \u00a7 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von \u00a7 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalit\u00e4tspflicht, keine nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ung\u00fcltige Ehe zu schlie\u00dfen, war im Hinblick auf die Art der T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers und die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung keine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.<\/p>\n
Nationales Verfassungsrecht (vgl. dazu BVerfG 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661\/12 -) steht dem nicht entgegen. Das Unionsrecht darf die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Besch\u00e4ftigten wegen der Religion ungleich behandeln d\u00fcrfen, n\u00e4her ausgestalten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit seiner Auslegung der Richtlinie 2000\/78\/EG seine Kompetenz nicht \u00fcberschritten. Es handelt sich nicht um einen \u201eUltra-Vires-Akt\u201c oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentit\u00e4t des Grundgesetzes ber\u00fchrt wird.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10\/19, Urteil vom 20. Februar 2019 \u2013 2 AZR 746\/14; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2010 \u2013 5 Sa 996\/09.<\/p>\n