<\/p>\n
Die \u00dcbertragung einer h\u00f6herwertigen T\u00e4tigkeit \u2013 hier war es die T\u00e4tigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin \u2013 kann befristet erfolgen, ohne den Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gen\u00fcgen zu m\u00fcssen. Diese Befristung verst\u00f6\u00dft zudem nicht gegen die einschl\u00e4gigen tarifvertraglichen Vorschriften nach dem Tarifvertrag f\u00fcr die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Als allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung (AGB) muss sie lediglich den gesetzlichen Anforderungen des BGBs entsprechen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist seit dem 1. Dezember 2002 als Fagottistin bei der Beklagten im Orchester des Nationaltheaters besch\u00e4ftigt. Sie ist Gewerkschaftsmitglied bei der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), deren Tarifvertrag (TVK) direkt anwendbar ist. Nach \u00a7 3 Abs. 1 TVK (\u201eBegr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses\u201c) d\u00fcrfen Zeitvertr\u00e4ge nur abgeschlossen werden, \u201ewenn hierf\u00fcr sachliche oder in der Person des Musikers liegende Gr\u00fcnde vorliegen. Der Abschluss von Zeitvertr\u00e4gen f\u00fcr die Dauer von mehr als 3 Jahren ist unzul\u00e4ssig.\u201c In \u00a7 20 Abs. 1 TVK ist unter der \u00dcberschrift \u201eT\u00e4tigkeitszulagen\u201c geregelt: \u201eDer Arbeitgeber kann dem Musiker mit seiner Zustimmung bei der Einstellung und w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestimmte T\u00e4tigkeiten und das Spielen von Nebeninstrumenten \u00fcbertragen. Die \u00dcbertragung bedarf der Schriftform. Der Arbeitgeber kann die \u00dcbertragung jederzeit widerrufen, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Er ist unwirksam, wenn er aus Gr\u00fcnden erfolgt, die nicht in der Leistungsf\u00e4higkeit oder sonstigen Eignung des Musikers liegen.\u201c<\/p>\n
Als der damalige 1. (Solo-) Fagottist im Januar 2008 l\u00e4ngerfristig erkrankte, vereinbarten die Parteien, der Kl\u00e4gerin \u201einterimsweise die T\u00e4tigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin\u201c zu \u00fcbertragen. Dies sollte \u201ebis zur Genesung des Stelleninhabers, l\u00e4ngstens bis 30.07.2009\u201c gelten. Als der bisherige 1. (Solo-) Fagottist in den Ruhestand trat, wurden vergleichbare Vereinbarungen getroffen, die \u201einterimsweise\u201c, l\u00e4ngstens bis zuletzt zum 09. September 2012 gelten sollten. Die Beklagte zahlte dabei jeweils die erh\u00f6hte T\u00e4tigkeitszulage. An den folgenden Probespielen zur festen Stellenbesetzung nahm die Kl\u00e4gerin nicht teil, im September 2012 wurde die Stelle dann anderweitig besetzt. Ab diesem Zeitpunkt war die Kl\u00e4gerin wieder wie zu Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als Fagottistin besch\u00e4ftigt. Sie war allerdings der Meinung, ihr st\u00fcnde weiterhin die Besch\u00e4ftigung und Bezahlung als 1. (Solo-) Fagottistin zu.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin vor dem Bundesarbeitsgericht hatte wie zuvor die Berufung und die erstinstanzliche Klage keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht sah ebenso wie die Vorinstanzen keinen Versto\u00df gegen den Tarifvertrag, da \u00a7 20 TVK dem Wortlaut, der Systematik und dem Regelungszweck entsprechend keine befristete T\u00e4tigkeits\u00fcbertragung ausschlie\u00dft. Zudem betrifft die Dreijahresgrenze von Befristungen nach \u00a7 3 Abs. 1 TVK das gesamte Arbeitsverh\u00e4ltnis, \u201enicht jedoch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen\u201c. Die befristete T\u00e4tigkeits\u00fcbertragung erf\u00fcllt auch die gesetzlichen Anforderungen einer wirksamen AGB, insbesondere besteht sie die uneingeschr\u00e4nkte Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB, da die Gerichte in der Befristung keine unangemessene Benachteiligung gesehen haben. Das wird mit dem \u00fcberwiegenden berechtigten Interesse der Beklagten begr\u00fcndet, die T\u00e4tigkeit erst dann unbefristet zu \u00fcbertragen, wenn die tariflich vorgesehene Beteiligung des Orchestervorstands entsprechend ausgefallen ist. Damit wird die vom Orchester aufgestellte und vom Orchestervorstand umgesetzte Probespielordnung bedacht: Die Orchesterleitung darf daher auch auf die Meinungsbildung des Orchesters warten. Zudem \u00fcberl\u00e4sst das Gericht dem Arbeitgeber bei der unbefristeten \u00dcbertragung mit Verweis auf die Kunstfreiheit einen Spielraum, \u201esubjektive k\u00fcnstlerische Vorstellungen des Orchestertr\u00e4gers bzw. \u2013leiters sowie die Bef\u00e4higung zur Zusammenarbeit mit den anderen Orchestermitgliedern\u201c bei der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Mit diesem Urteil verfolgt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Linie zur Behandlung einzelner Arbeitsbedingungen nach AGB-Ma\u00dfst\u00e4ben weiter. Es hat wieder deutlich gemacht, dass die strengeren Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nur die Befristung des gesamten Arbeitsverh\u00e4ltnisses, nicht die Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung betrifft.<\/p>\n
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 7. Oktober 2015 \u2013 7 AZR 945\/13; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 16. Oktober 2013 \u2013 19 Sa 79\/12; 1. Instanz: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 25. Juni 2012 \u2013 3 Ca 126\/12.<\/p>\n