<\/p>\n
\u201eLeiharbeitnehmer sind bei der f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats ma\u00dfgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen.“<\/p>\n
„Nach \u00a7 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es dar\u00fcber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.<\/p>\n
Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung entschieden hat, z\u00e4hlen in der Regel besch\u00e4ftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des \u00a7 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das ergibt die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgr\u00f6\u00dfe von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.<\/p>\n
Anders als in den Vorinstanzen hatte daher beim Bundesarbeitsgericht die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelm\u00e4\u00dfig 292 Leiharbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht ber\u00fccksichtigt und einen 13-k\u00f6pfigen Betriebsrat w\u00e4hlen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer w\u00e4re dagegen ein 15-k\u00f6pfiger Betriebsrat zu w\u00e4hlen gewesen.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung 18\/13 des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2013 – 7 ABR 69\/11 -; Vorinstanz:\u00a0Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg, Beschluss vom 2. August 2011 – 7 TaBV 66\/10 –<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Leiharbeitnehmer sind bei der f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats ma\u00dfgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,29],"tags":[127,79,99,81,77,80,78],"class_list":["post-221","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","category-betriebsverfassungsrecht","tag-anwendbarkeit","tag-betriebsgroesse","tag-betriebsrat","tag-kuendigungsschutzgesetz","tag-leiharbeitnehmer","tag-regelmaessige-beschaeftigung","tag-zeitarbeitnehmer"],"yoast_head":"\n