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Ein Telekommunikationsunternehmen muss bei einer fehlerhaften Tarifumstellung zwar weder Schadensersatz wegen des Ausfalls des Telefaxes, noch Schadensersatz wegen des Ausfalls des Festnetztelefons leisten. Es ist jedoch f\u00fcr den Ausfall des Internetzugangs schadensersatzpflichtig.<\/p>\n
\u201eInfolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kl\u00e4ger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. \u00dcber diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und f\u00fcr die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kl\u00e4ger Schadensersatz f\u00fcr den Fortfall der M\u00f6glichkeit, seinen DSL-Anschluss w\u00e4hrend des genannten Zeitraums f\u00fcr die Festnetztelefonie sowie f\u00fcr den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in H\u00f6he von 50 \u20ac t\u00e4glich. In den Vorinstanzen sind dem Kl\u00e4ger 457,50 \u20ac f\u00fcr das h\u00f6here, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie f\u00fcr die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kl\u00e4ger seinen Schadensersatzanspruch f\u00fcr die entgangenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz f\u00fcr den Ausfall der Nutzungsm\u00f6glichkeit eines Wirtschaftsguts grunds\u00e4tzlich F\u00e4llen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsst\u00f6rung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.<\/p>\n
In Anwendung dieses Ma\u00dfstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die M\u00f6glichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herk\u00f6mmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdr\u00e4ngt wird.<\/p>\n
Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch f\u00fcr den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsm\u00f6glichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Sch\u00e4digers f\u00fcr die entgangene M\u00f6glichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entf\u00e4llt jedoch, wenn dem Gesch\u00e4digten ein gleichwertiger Ersatz zur Verf\u00fcgung steht und ihm der hierf\u00fcr anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kl\u00e4ger im ma\u00dfgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die daf\u00fcr angefallenen zus\u00e4tzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat der Senat dem Kl\u00e4ger dem Grunde nach Schadensersatz f\u00fcr den Fortfall der M\u00f6glichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang f\u00fcr weitere Zwecke als f\u00fcr den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit seit l\u00e4ngerer Zeit auch im privaten Bereich f\u00fcr die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verf\u00fcgung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Anspr\u00fcche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verf\u00fcgbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa \u00fcber E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Vertr\u00e4gen, zur Abwicklung von Rechtsgesch\u00e4ften und zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der \u00fcberwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich t\u00e4glich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung entscheidend mitpr\u00e4genden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 014\/2013, Urteil vom 24. Januar 2013 \u2013 3 ZR 98\/12 -; Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Urteil vom 7. M\u00e4rz 2012 \u2013 12 S 13\/11 \u2013<\/p>\n