<\/p>\n
Ein Indiz f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche \u201eKettenbefristung\u201c eines Arbeitsvertrages liegt dann vor, wenn in einem Zeitraum von mehr als 11 Jahren insgesamt 13 befristete Arbeitsvertr\u00e4ge mit einer Arbeitnehmerin geschlossen werden, welche fast durchgehend mit einem Vertretungsbedarf begr\u00fcndet wurden.<\/p>\n
\u201eDie Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbr\u00e4uchlich und daher unwirksam sein. F\u00fcr das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs k\u00f6nnen insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen mit dem selben Arbeitgeber sprechen.“<\/p>\n
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet werden, wenn hierf\u00fcr eine Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund vorliegt. Einer der sachlichen Rechtfertigungsgr\u00fcnde ist die Besch\u00e4ftigung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers.<\/p>\n
\u201eDem Sachgrund der Vertretung steht nach der Rechtsprechung des Siebten Senats auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Vertr\u00e4ge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Ein bei dem Arbeitgeber vorhandener st\u00e4ndiger Vertretungsbedarf schlie\u00dft den Sachgrund der Vertretung nicht aus. Der Siebte Senat hat allerdings Bedenken, ob er aus Gr\u00fcnden des Unionsrechts gehindert ist, an dieser Rechtsprechung uneingeschr\u00e4nkt festzuhalten. Er bat deshalb mit Beschluss vom 17. November 2010 \u2013 7 AZR 443\/09 (A) \u2013 den EuGH um Beantwortung der Frage, ob es mit \u00a7 5 Nr. 1 der EGB-UNICECEEP-Rahmenvereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge im Anhang der Richtlinie 1999\/70\/EG des Rates vom 28. Juli 1999 (Rahmenvereinbarung)<\/em> vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann auf den im nationalen Recht vorgesehenen Sachgrund der Vertretung zu st\u00fctzen, wenn bei dem Arbeitgeber ein st\u00e4ndiger Vertretungsbedarf besteht, der ebenso durch unbefristete Einstellung befriedigt werden k\u00f6nnte. Der EuGH antwortete mit Urteil vom 26.01.2012 \u2013 C-586\/10 \u2013 [K\u00fcc\u00fck], der Umstand, dass ein Arbeitgeber wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zur\u00fcckgreife, stehe weder der Annahme eines sachlichen Grundes im Sinne der Rahmenvereinbarung entgegen, noch folge daraus das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Die nationalen staatlichen Stellen m\u00fcssten aber auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes alle mit der Verl\u00e4ngerung der befristeten Vertr\u00e4ge verbundenen Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen, da sie einen Hinweis auf Missbrauch geben k\u00f6nnen, den \u00a7 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verhindern soll. Bei dieser Pr\u00fcfung k\u00f6nnten sich die Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden Vertr\u00e4ge als relevant erweisen.<\/p>\n Hiervon ausgehend entschied der Siebte Senat, dass das Vorliegen eine st\u00e4ndigen Vertretungsbedarfs der Annahme des Sachgrunds der Vertretung nicht entgegensteht, sondern an den Grunds\u00e4tzen der Sachgrundpr\u00fcfung uneingeschr\u00e4nkt festgehalten werden kann. Allerdings kann unter besonderen Umst\u00e4nden die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines sachlichen Grundes wegen rechtsmissbr\u00e4uchlicher Ausnutzung der an sich er\u00f6ffneten rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeit unwirksam sein. Das entspricht den sich aus Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB)<\/em> ergebenden Grunds\u00e4tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs. An einen solchen nur ausnahmsweise anzunehmenden Rechtsmissbrauch sind hohe Anforderungen zu stellen. Es sind dabei alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere aber Gesamtcharakter und Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen, aufeinander folgenden befristeten Vertr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Der Siebte Senat hob daher ein Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln auf, dass die Befristungskontrollklage einer beim Land Nordrhein-Westfalen besch\u00e4ftigten Justizangestellten abgewiesen hatte. Die Kl\u00e4gerin war beim beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Gesch\u00e4ftsstellenbereich des Amtsgerichts K\u00f6ln t\u00e4tig. Die befristete Besch\u00e4ftigung diente fast durchgehend der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden. Mit ihrer Klage griff die Kl\u00e4gerin die Befristung des letzten, im Dezember 2006 geschlossenen Vertrags an. F\u00fcr diese Befristung lag zwar der Sachgrund der Vertretung vor. Die Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen sprechen aber daf\u00fcr, dass das beklagte Land die an sich er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbr\u00e4uchlich ausgenutzt hat. Der Siebte Senat konnte der Klage dennoch nicht stattgeben. Der Rechtsstreit war vielmehr an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen, um dem beklagten Land Gelegenheit zu geben, noch besondere Umst\u00e4nde vorzutragen, die der Annahme des an sich indizierten Rechtsmissbrauches entgegenstehen.<\/p>\n Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 54\/12, Urteil vom 18. Juli.2012 \u2013 7 AZR 443\/09 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 15. Mai 2009 \u2013 4 Sa 877\/08; Dagegen wies der Siebte Senat \u2013 wie schon die Vorinstanzen \u2013 die Befristungskontrollklage einer anderen Kl\u00e4gerin ab. Diese war vom 1. M\u00e4rz 2002 bis zum 30. November 2009 aufgrund von 4 jeweils befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen bei einem Einzelhandelsunternehmen besch\u00e4ftigt. Die letzte im Januar 2008 vereinbarte Befristung erfolgte zur Vertretung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers. Die Befristung war nach \u00a7 14 I 2 Nr. TzBfG gerechtfertigt. Angesichts der Gesamtdauer von 7 Jahren und 9 Monaten sowie der Anzahl von 4 Befristungen gab es keine Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs.<\/p>\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 \u2013 7 AZR 783\/10 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. August 2010 \u2013 5 Sa 196\/10 \u2013“<\/p>\n
\nAnmerkung: Die ausf\u00fchrliche Entscheidungsbegr\u00fcndung ist bereits ver\u00f6ffentlicht.
\nLink zum Bundesarbeitsgericht: http:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de<\/a><\/p>\n