<\/p>\n
Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Klinik hatte gegen\u00fcber der Presse erl\u00e4utert, dass man wegen des \u201eUmbruchs auf dem Gesundheitsmarkt\u201c sich f\u00fcr einen anderen Bewerber entschieden habe, der das Unternehmen \u201elangfristig in den Wind stellen\u201c k\u00f6nne. Der 62 \u2013 j\u00e4hrige bisherige medizinische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte das Nachsehen und f\u00fchlte sich aufgrund seines Alters diskriminiert, als sein Dienstvertrag ausgelaufen war und nicht verl\u00e4ngert wurde. Der BGH teilte diese Ansicht und wendete damit erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH an.<\/p>\n
\u201eDer Kl\u00e4ger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der beklagten Kliniken der Stadt K\u00f6ln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt K\u00f6ln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat \u00fcber den Abschluss, die Aufhebung und die \u00c4nderung des Dienstvertrags der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Kl\u00e4gers war vereinbart, dass die Vertragsparteien sp\u00e4testens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verl\u00e4ngerung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat der Beklagten beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit dem im Zeitpunkt der (regul\u00e4ren) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kl\u00e4ger nicht \u00fcber den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers wurde vielmehr mit einem 41 \u2013j\u00e4hrigen Mitbewerber besetzt.\u201c<\/p>\n
Daraufhin klagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben, den eingeklagten Ersatz des immateriellen Schadens jedoch erheblich reduziert. Diese Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt:<\/p>\n
\u201eNach \u00a7 6 III AGG findet das Gesetz Anwendung auf Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramt und um den beruflichen Aufstieg geht. In dem Beschluss, dem Kl\u00e4ger nach dem Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu besch\u00e4ftigen, hat der Senat eine Entscheidung \u00fcber den Zugang zu dem Amt gesehen.<\/p>\n
Weiter hat er die Beweislastregel des \u00a7 22 AGG angewendet. Danach muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzul\u00e4ssigen Gr\u00fcnden benachteiligt worden ist. Hier hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rt, dass der Kl\u00e4ger wegen seines Alters nicht weiter besch\u00e4ftigt worden sei. Man habe wegen des \u201eUmbruchs auf dem Gesundheitsmarkt\u201c einen Bewerber gew\u00e4hlt, der das Unternehmen \u201elangfristig in den Wind stellen\u201c k\u00f6nne. Das hat der Senat als ausreichend f\u00fcr die Beweislastumkehr nach \u00a7 22 AGG angesehen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden Gegenbeweis nicht gef\u00fchrt.<\/p>\n
Der Senat hat weiter ausgef\u00fchrt, dass die Diskriminierung des Kl\u00e4gers wegen seines Alters nicht aus dem im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Gr\u00fcnden gerechtfertigt war.<\/p>\n
Damit hat der Kl\u00e4ger Anspruch auf Ersatz seines Verm\u00f6gensschadens und auf Entsch\u00e4digung wegen seines immateriellen Schadens.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49\/212, Urteil vom 23.April 2012 \u2013 II ZR 163\/10; Vorinstanz: Oberlandesgericht K\u00f6ln, Urteil vom 29. Juli 2010 \u2013 18 U 196\/09; I. Instanz: Landgericht K\u00f6ln, Urteil vom 27. November 2009 \u2013 87 O 71\/09;
\nAnmerkung: Die ausf\u00fchrliche Entscheidungsbegr\u00fcndung ist bereits ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n