<\/p>\n
„Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gew\u00e4hrt und genommen werden. Eine \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. Im Fall der \u00dcbertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gew\u00e4hrt und genommen werden.“<\/p>\n
„Die Parteien verbindet seit 1991 ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Der j\u00e4hrliche Urlaubsanspruch des Kl\u00e4gers betr\u00e4gt 30 Arbeitstage. Der Kl\u00e4ger war im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunf\u00e4hig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gew\u00e4hrte die Beklagte dem Kl\u00e4ger an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Kl\u00e4ger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen die Beklagte ein aus den Jahren 2005-2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Neunten Senat \u2013 ebenso wie schon in den Vorinstanzen \u2013 keinen Erfolg. Der von dem Kl\u00e4ger erhobene Urlaubsanspruch gehen sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 unter. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verf\u00e4llt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommener Urlaub, sofern kein \u00dcbertragungsgrund nach \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt. Dies ist jedenfalls in den F\u00e4llen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, etwa aufgrund von Arbeitsunf\u00e4higkeit, am Urlaubsantritt gehindert ist. \u00dcbertragene Urlaubsanspr\u00fcche sind in gleicher Weise befristet. Wird ein zun\u00e4chst arbeitsunf\u00e4hig erkrankte Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschlie\u00dflich des \u00dcbertragungszeitraumes so rechtzeitig gesund, dass er \u2013 wie hier \u2013 in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt er aus fr\u00fcheren Zeitr\u00e4umen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist. Der Senat hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubsanspr\u00fcche \u00fcber mehrere Jahre ansammeln k\u00f6nnen, offen gelassen.“<\/p>\n
Pressemitteilung Nr. 64\/11 des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 9. August 2011 \u2013 9AZ R4 100 425\/10 \u2013
\nVorinstanz: Landesarbeitsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 18. Mai 2010 \u2013 12 Sa 38\/10 \u2013
\nLink zum Bundesarbeitsgericht: http:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de<\/p>\n
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„Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gew\u00e4hrt und genommen werden. Eine \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. Im Fall der \u00dcbertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gew\u00e4hrt und genommen werden.“<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":417,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,40],"tags":[109,105,107,110,108],"class_list":["post-208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-urlaubsrecht","tag-befristung-von-urlaub","tag-bundesurlaubsgesetz","tag-erholungsurlaub","tag-erkrankung","tag-uebertragung"],"yoast_head":"\n