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Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers bedeutet zun\u00e4chst, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht. Der Insolvenzverwalter erh\u00e4lt jedoch die M\u00f6glichkeit, das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Beachtung der k\u00fcndigungsschutzrechtlichen Bestimmungen zu k\u00fcndigen. F\u00fcr diesen Fall sieht \u00a7 113 Satz 2 Insolvenzordnung eine K\u00fcndigungsfrist von h\u00f6chstens 3 Monaten. Die kurze Frist geht allen anderen, l\u00e4ngeren K\u00fcndigungsfristen vor. In \u00a7 113 Satz 2 Insolvenzordnung ist jedoch zugunsten des Arbeitnehmers ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Schadensersatzanspruch geregelt. Der Arbeitnehmer kann danach als Insolvenzgl\u00e4ubiger wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses Schadensersatz verlangen. Das Bundesarbeitsgericht verneint jedoch einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile durch die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Folge hat. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin durch die K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Elternzeit keine M\u00f6glichkeit mehr, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.<\/p>\n
\u201eDie Kl\u00e4gerin war im Versandhandel als Eink\u00e4uferin besch\u00e4ftigt. \u00dcber das Verm\u00f6gen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1.\u00a0September 2009 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Insolvenzverwalter k\u00fcndigte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0113 Satz\u00a02 InsO das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen Betriebsstilllegung zum 31.\u00a0Mai 2010. H\u00e4tte er die vertraglich vereinbarte K\u00fcndigungsfrist eingehalten, w\u00e4re das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst zum 30.\u00a0Juni 2010 beendet worden. Die Kl\u00e4gerin befand sich im Zeitpunkt der K\u00fcndigung in Elternzeit. Durch die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verlor sie die M\u00f6glichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern (\u00a7\u00a0192 SGB\u00a0V). Dies war dem Insolvenzverwalter bekannt. Die Kl\u00e4gerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst zum 30.\u00a0Juni 2010 beendet worden ist. Sie hat die Auffassung vertreten, der Insolvenzverwalter habe ermessensfehlerhaft von der M\u00f6glichkeit, die K\u00fcndigungsfrist nach \u00a7\u00a0113 Satz\u00a02 InsO abzuk\u00fcrzen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Ber\u00fccksichtigung der Wertentscheidung des Art.\u00a06 GG Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen K\u00fcndigungsfrist.<\/p>\n
Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Der Insolvenzverwalter muss den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht an den sich aus \u00a7\u00a0192 SGB\u00a0V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass \u00a7\u00a0113 InsO f\u00fcr die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art.\u00a06 GG.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 9\/14, Urteil vom 27. Februar 2014 \u2013 6 AZR 301\/12; Vorinstanz Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg, Urteil vom 11. Januar 2012 \u2013 4 Sa 627\/11; I. Instanz: Arbeitsgericht N\u00fcrnberg, Urteil vom 22. September 2011 – 11 Ca 1160\/10.<\/p>\n