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Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten K\u00fcndigungen fragen, ob dieser schwerbehindert ist. Die Frage ist jedenfalls dann zul\u00e4ssig, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits 6 Monate bestanden hat, also nachdem der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Sonderk\u00fcndigungsschutz erworben hat.<\/p>\n
\u201eDer mit einem GdB (Anm.: Grad der Behinderung) von 60 schwerbehinderte Kl\u00e4ger stand seit dem 1. November 2007 in einem bis zum 31. Oktober 2009 befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis. Am 8. Januar 2009 wurde der Beklagte zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der Arbeitgeberin bestellt. W\u00e4hrend des Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahrens erbat der Beklagte in einem Fragebogen zur Vervollst\u00e4ndigung bzw. \u00dcberpr\u00fcfung der ihm vorliegenden Daten u.a. Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung. Der Kl\u00e4ger verneinte seine Schwerbehinderung. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens k\u00fcndigte der Beklagte als Insolvenzverwalter am 26. Mai 2009 dem Kl\u00e4ger zum 30. Juni 2009.\u201c<\/p>\n
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts erlaubte dem Kl\u00e4ger nicht, sich im K\u00fcndigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft und auf den daraus resultierenden besonderen K\u00fcndigungsschutz zu berufen.<\/p>\n
\u201eDie Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten K\u00fcndigung steht im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Anforderungen des \u00a7 1 Abs. 3 KSchG, der die Ber\u00fccksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl verlangt, sowie durch den Sonderk\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 85 SGB IX, wonach eine K\u00fcndigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Sie soll es dem Arbeitgeber erm\u00f6glichen, sich rechtstreu zu verhalten. Die Frage diskriminiert behinderte Arbeitnehmer nicht gegen\u00fcber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Zul\u00e4ssigkeit der Frage nicht entgegen. Infolge der wahrheitswidrigen Beantwortung der ihm rechtm\u00e4\u00dfig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung ist es dem Kl\u00e4ger unter dem Gesichtspunkt widerspr\u00fcchlichen Verhaltens verwehrt, sich im K\u00fcndigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12\/12, Urteil vom 12. Februar 2012 \u2013 6 AZR 553\/10 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30. Juni 2010 \u2013 Sa 49\/10; Anmerkung: Die ausf\u00fchrliche Entscheidungsbegr\u00fcndung ist bereits ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n