\u00a0<\/strong>\u00dcberblick<\/h4>\nEin katholischer Chefarzt muss sich bei seiner Anstellung in einem katholischen Krankenhaus zwar bei seiner Wiederverheiratung einen Loyalit\u00e4tsversto\u00df durch die Schlie\u00dfung einer nach katholischem Verst\u00e4ndnis ung\u00fcltigen Ehe vorwerfen lassen, gleichwohl ist eine K\u00fcndigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Versto\u00df im Einzelfall bei einer Interessenabw\u00e4gung ein hinreichend schweres Gewicht erh\u00e4lt. Das Interesse des Arztes am Bestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcberwiegt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus u. a. auch nicht-katholische wiederverheiratete \u00c4rzte besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Durchblick<\/h4>\n
\u201eDer Kl\u00e4ger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenh\u00e4user betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von K\u00f6ln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse vom 23. September 1993 (GO) geschlossen. Nach deren Art. 4 wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grunds\u00e4tze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine K\u00fcndigung aus kirchenspezifischen Gr\u00fcnden bei schwerwiegenden Loyalit\u00e4tsverst\u00f6\u00dfen in Betracht. Als ein solcher Versto\u00df wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der Kirche ung\u00fcltigen Ehe angesehen. Nachdem sich die erste Ehefrau des Kl\u00e4gers von diesem getrennt hatte, lebte der Kl\u00e4ger mit seiner jetzigen Frau von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen. Das war der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichtes bekannt. Nach seiner Scheidung von der ersten Ehefrau heiratete der Kl\u00e4ger im Jahr 2008 seine jetzige Frau standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2009 ordentlich zum 30. September 2009. Die Beklagte besch\u00e4ftigt auch nicht katholische, wiederverheiratete Chef\u00e4rzte.(\u2026)\u201c
\nDer 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat die K\u00fcndigung f\u00fcr sozial ungerechtfertigt im Sinne des \u00a7 1 KSchG erkl\u00e4rt: \u201eZwar hat sich der Kl\u00e4ger einen Loyalit\u00e4tsversto\u00df zuschulden kommen lassen, dem mit R\u00fccksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht betr\u00e4chtliches Gewicht zukommt. Insgesamt \u00fcberwog jedoch das Interesse des Kl\u00e4gers an der Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Dabei f\u00e4llt in die Waagschale, dass die Beklagte selbst sowohl in ihrer Grundordnung als auch in ihrer Praxis auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet. Das zeigt sich sowohl in der Besch\u00e4ftigung nichtkatholischer, wiederverheirateter \u00c4rzte als auch an der Hinnahme des nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft von 2006 bis 2008. Zu ber\u00fccksichtigen war ferner, dass der Kl\u00e4ger zu den Grunds\u00e4tzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre nach wie vor steht und an ihren Anforderungen nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand scheiterte. Bei dieser Lage war auch der ebenfalls grundrechtlich gesch\u00fctzte Wunsch des Kl\u00e4gers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des b\u00fcrgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 69\/11; Urteil vom 8. September 2011 \u2013 2 AZR 543\/10 \u2013; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2010 \u2013 5 Sa 996\/09 -; Anmerkung: Die ausf\u00fchrliche Entscheidungsbegr\u00fcndung ist bereits ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Link zum Bundesarbeitsgericht: http:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de .<\/p>\n
Weitblick<\/h4>\n
Das Bundesarbeitsgericht hat damit den Wink mehrerer Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte verstanden und hat seine Rechtsprechung entsprechend angeglichen: Es soll auch in kirchlichen Einrichtungen immer auf die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung im Einzelfall mit einer umfassenden und offenen Abw\u00e4gung der Interessen beider Parteien ankommen.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung sind in dieser Entscheidung\u00a0 nicht nur der einzubeziehende Schutz der b\u00fcrgerlichen Ehe und die jeweiligen Umst\u00e4nde des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, sondern auch die tats\u00e4chlich gelebte Personalpolitik des Arbeitgebers: Es ist sowohl auf die fehlende Reaktion des Arbeitgebers auf das F\u00fchren einer \u201ewilden Ehe\u201c vor der Eheschlie\u00dfung des Arztes abzustellen, als auch auf die Besch\u00e4ftigung von wiederverheirateten Nicht-Katholiken in Leitungspositionen.<\/p>\n
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