(Deutsch) Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

(Deutsch) Befristete Tätigkeitsübertragung der 1. (Solo-) Fagottistin – BAG 7. Oktober 2015

(Deutsch) Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – hier war es die Tätigkeit einer 1. (Solo-) Fagottistin – kann befristet erfolgen, ohne den Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes genügen zu müssen. Diese Befristung verstößt zudem nicht gegen die einschlägigen tarifvertraglichen Vorschriften nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) muss sie lediglich den gesetzlichen Anforderungen des BGBs entsprechen.

(Deutsch) Arbeitskampf mit Flashmob ist verfassungsgemäß – BVerfG 26. März 2014

(Deutsch) Arbeitskampf mit Flashmob ist verfassungsgemäß – BVerfG 26. März 2014

(Deutsch) Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gewerkschaften: Das Urteil bestätigt den weiten gewerkschaftlichen Handlungsspielraum und ergänzt damit die Urteile des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren 2007 und 2009. Es obliegt der Gewerkschaft, die Wahl eines geeigneten Arbeitskampfmittels zu treffen, mit dessen Hilfe sie ihren gewerkschaftlichen Zweck erreichen möchte.

(Deutsch) Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – BAG 27. Februar 2014

(Deutsch) Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – BAG 27. Februar 2014

(Deutsch) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bedeutet zunächst, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Insolvenzverwalter erhält jedoch die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen zu kündigen. Für diesen Fall sieht § 113 Satz 2 Insolvenzordnung eine Kündigungsfrist von höchstens 3 Monaten. Die kurze Frist geht allen anderen, längeren Kündigungsfristen vor.