BenediktBeuttler, Autor bei Kanzlei Beuttler

Altersdiskriminierung: Staffelung der Urlaubsdauer – BAG 20. März 2012

Nachdem eine Bezahlung gemäß den nach Lebensalter differenzierenden Vergütungsstufen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) seitens des Europäischen Gerichtshofes für unwirksam aufgrund einer Altersdiskriminierung erklärt wurde, ist nunmehr auch die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufgrund der Altersdiskriminierung vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt worden.

Aufklärungspflicht vor Operation – OLG Thüringen 6. März 2012

Im Vorfeld einer Operation entscheidet der Arzt darüber, welche dem medizinischen Standard entsprechende Operationsmethode er vorschlägt. Der Patient entscheidet nach der entsprechenden Aufklärung, in welche der vorgeschlagenen Methoden er einwilligt.

Frage nach Schwerbehinderung – BAG 12. Februar 2012

Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen fragen, ob dieser schwerbehindert ist. Die Frage ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits 6 Monate bestanden hat, also nachdem der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz erworben hat.

Kündigung wegen Wiederverheiratung – BAG 8. September 2011

Ein katholischer Chefarzt muss sich bei seiner Anstellung in einem katholischen Krankenhaus zwar bei seiner Wiederverheiratung einen Loyalitätsverstoß durch die Schließung einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe vorwerfen lassen, gleichwohl ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß im Einzelfall bei einer Interessenabwägung ein hinreichend schweres Gewicht erhält.

Verfall des Urlaubsanspruches nach Genesung – BAG 9. August 2011

„Gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.“

Urlaubskürzung bei Elternzeit – BAG 17. Mai 2011

Das Bundesarbeitsgericht betont in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2011, dass nach erfüllter Wartezeit der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers – Erholungsurlaub und Zusatzurlaub – mit Beginn des Urlaubsjahres entsteht (§ 4 BUrlG).